^{“Konsequent ökologische Ausrichtung ohne ideologische Scheuklappen” (Prof. Dr. Dietrich Schwägerl, FH München)} 

 ^{“Wer sich für die aktuelle Umwelt-Diskussion interessiert, wird hier fündig” (ECOPOP-Bulletin, Sep. ‘03)}    

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Auszug aus “Das ökologische Tagebuch”, in: Naturkonservativ heute. Jahrbuch 2003 der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V.

Oktober 2002: Koalitionsvertrag im Ansatz auf Umweltzerstörung angelegt

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis ’90/Die Grünen spricht gleich im ersten Absatz aus: „Deutschland“ sei ein „Land mit der Kraft zur Verantwortung.“ Diese Aussage soll gerade auch für die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gelten. Denn von der Präambel bis zum letzten Teil des Vertrages ist immer wieder von einer „nachhaltigen Entwicklung“ und dem Erhalt der „Lebensgrundlagen“ die Rede. Würde man es damit ernst meinen, wäre die Konsequenz ein Abschied vom Dogma „Wirtschaftswachstum“. Denn jeder Arbeitsplatz mehr, der geschaffen wird, führt dazu, daß irgendwo mehr gebaut, geflogen und gefahren wird. Doch in der Präambel wird das „Wachstum“ der Wirtschaft als eines der zentralen Ziele der Bundesregierung ausgegeben. Wie aus dem sechsten Kapitel „Solidarische Politik und Sozialstaat erneuern“ hervorgeht, soll dann auch die Bebauung von fruchtbarem Boden „einfacher“ werden.

Im Klartext werden die viel gepriesenen Lebensgrundlagen zugunsten der Wirtschaft geopfert. Dabei könnten bei der geringen Geburtenrate in Deutschland Neubauten überflüssig werden, weil immer weniger Menschen über die vorhandene Bausubstanz verfügen. Die Bundesregierung spielt aber gemäß dem Zuwanderungsgesetz zugunsten der Wirtschaft und ihrem Ruf nach Fachkräften aus dem Ausland einmal mehr die Ökologie aus. Entsprechendes gilt im Energiesektor, wo sich ein Bevölkerungsrückgang positiv auswirken würde. Statt dessen setzt der Koalitionsvertrag kostspielig nur auf die zusätzliche Energieproduktion durch Alternativenergien bis hin zur umstrittenen Windkraft; der Atomausstieg wird zeitlich gestreckt.

Damit ist der Koalitionsvertrag im Ansatz auf ökologischen Raubbau angelegt. Daß dies unter dem Banner der „Nachhaltigkeit“ vonstatten geht, kommt einem Etikettenschwindel gleich. Nur in Details finden sich Fortschritte für Natur und Umwelt, etwa bei der ökologischen Steuerreform, deren Ausnahmeregelungen verringert werden sollen. Auch die erwähnte Einführung einer Mehrwertsteuer auf Flüge innerhalb der EU ist eine längst überfällige Maßnahme.(V.K.)

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