^{“Konsequent ökologische Ausrichtung ohne ideologische Scheuklappen” (Prof. Dr. Dietrich Schwägerl, FH München)} 

 ^{“Wer sich für die aktuelle Umwelt-Diskussion interessiert, wird hier fündig” (ECOPOP-Bulletin, Sep. ‘03)}    

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Das Ziel ist: Gesicherte Freiheit

Von Herbert Gruhl

Seit Ende der 1960er Jahre stellen wir eine zunehmende Provokation der Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland – im wesentlichen durch linksorientierte, aber auch rechtsorientierte – Gruppen fest, deren Potential heute nicht selten ihren Ausdruck in dem Schlagwort vom Terrorismus, der aber – so ist festzustellen – nicht nur ein bundesrepublikanisches, sondern ein internationales Problem ist. Die APO war schon eine Bewegung, in der sich der Unmut über das vermeintliche Versagen der Demokratie formierte.

Jahrzehntelang war es gelungen, die Kritik an der zunehmenden Bürokratisierung und Institutionalisierung der Demokratie durch spektakuläre Erfolge wie wirtschaftliches Wachstum und allgemeine Prosperität zu entschärfen. Spätestens seit dem sogenannten Ölschock im Jahre 1973 ist aber allgemein klargeworden, daß die Mentalität hemmungslosen wirtschaftlichen Wachstums sich überlebt hat und die Menschen durch bloße wirtschaftliche Erfolge, die immer mehr zu Scheinerfolgen gerieten, nicht mehr zufriedenzustellen sind. Der so entstandene allgemeine Unmut war zumindest der Nährboden, auf dem die extremistischen Elemente gedeihen konnten.

Die Regierungsbürokratie und die Parteien, die selbst die Hoffnung auf eine immerwährende wirtschaftliche Glückseligkeit allzusehr geschürt hatten, begegneten beiden Phänomenen mit einer auch heute noch steigenden Flut von wie auch immer gearteten Regelungen. Im Rahmen der Ordnungsverwaltung wurde der Entwicklung mit einer Verschärfung des Strafrechts und des Strafprozeßrechts begegnet und über eine Neuordnung des Polizeiorganisationsrechts die Verbesserung der Polizeiarbeit versucht. Insgesamt kann festgestellt werden, daß damit in der bundesdeutschen Gesellschaft auch Freiräume für den Einzelnen immer begrenzter wurden. Der administrierte Bürger ist heute der Regelfall. Mittlerweile ist die Entwicklung so, daß man Kritik oft schon im Augenblick ihres Entstehens abzuwürgen versucht. Schaden tragen sicherlich diejenigen, die ihre Tätigkeit stets gemäß ihrem rechtsstaatlichen Auftrag verfolgen.

Ob die skizzierte Entwicklung das Ausland oder Institutionen wie das Russel-Tribunal dazu berechtigen, Zweifel an dem demokratischen Zustand der Bundesrepublik Deutschland zu äußern, ist schon deswegen fraglich, weil dort die Zustände häufig viel mehr zu wünschen übrig lassen als in der Bundesrepublik Deutschland. (...)

bol.de, buecher.de, weltbild.de

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