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Naturkonservativ |
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3. bis 5. von 16 Seiten des Beitrages von Ute Scheuch zum Themenschwerpunkt “Parteienkrise” in “Naturkonservativ heute. Jahrbuch 2005 der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V.”: Das politische System bedarf der Erneuerung von unten Von Ute Scheuch (...) II. Parteien verlieren an Zustimmung Heute herrscht Konsens, daß mit Ausnahme der SED-Nachfolgepartei PDS und Teilen der Grünen die Parteien entideologisiert sind. Milieus und Ideologien haben als Bindekräfte der Volksparteien an Bedeutung verloren. Rückhalt in der Bevölkerung sichert Politikern heute in erster Linie die ihnen zugeschriebene Sach- und Problemlösungskompetenz, mit denen sie Wähler überzeugen und ihre eigenen Anhänger mobilisieren müssen. In der Rückschau, insbesondere am Beispiel der berühmten „Willy-Wahl“ 1972, bei der erbittert um die von Willy Brandt eingeleitete endgültige Kehrtwende in der Ostpolitik gestritten worden war, wird einsichtig, wie gerade die umständlichsten demokratischen Prozesse die jeweilige Anhängerschaft mobilisieren und damit ihrer jeweiligen Führung im Konkurrenzkampf Rückhalt verleiht. Für unsere Parteien mußte man in den letzten Jahren aber eher zu der Schlußfolgerung kommen, daß sie ihre Aufgaben in der Verhinderung einer Mobilisierung sehen. Ein Beispiel ist die Einführung des Euro: Bis Anfang 1997 versuchte eine Art Kartell in den Parteiführungen in Deutschland jegliche Diskussion über Vor- und Nachteile zu verhindern. Die damals von Kritikern beschworenen Nachteile sind bisher nicht widerlegt: Der Euro und die inzwischen eingegangenen vielfachen Verpflichtungen in Brüssel könnten sich als schlimmes Abenteuer erweisen. Es wurde inzwischen aufgegeben, den beabsichtigten politischen Rahmen für eine gemeinsame Währung parallel zu deren Einführung zu entwickeln. Nun muß der Euro ohne einen solchen Rahmen auskommen, was nur dann gut geht, wenn sich alle an eine angemessene Auslegung von Vertragstexten halten. Das heißt aber nichts anderes, als daß bei der Einführung des Euro ein Verhalten der Politiker unterstellt wurde, das unwahrscheinlich ist und bisher auch nicht beobachtet werden konnte. Ein eher verblüffendes Beispiel ist die Rechtschreibreform: Auch hier versuchten Politiker nicht etwa, eine möglichst breite öffentliche Mobilisierung herbeizuführen. Klammheimlich waren Schulbücher im Wert von angeblich 300 Millionen DM gedruckt worden, und als sich 1997 in der spät wach gewordenen Öffentlichkeit Widerstand zu regen begann, zogen Politiker die Einführung einfach vor und schafften damit vollendete Tatsachen, bevor überhaupt eine breite Diskussion einsetzen konnte. Es kann so nicht mehr verwundern, daß wir von einer hohen Zustimmung für Parteien heute weit entfernt sind: Im Frühjahr 2004 hielten 68 Prozent der Deutschen die Arbeit der Bundesregierung für eher schlecht; mit 69 Prozent war der Anteil aber sogar noch höher, der auch der Opposition eine bessere Arbeit nicht zutraute (Spiegel 9/04, S. 39). Das sind übrigens ähnliche Werte, wie sie 1993 unter Bundeskanzler Kohl also bei umgekehrten Machtverhältnissen gemessen worden waren. Schlecht sieht es auch aus, wenn nach dem Vertrauen in unsere Führungskräfte allgemein gefragt wird: 73 Prozent also fast drei Viertel meinten 2004, an den wichtigen Schaltstellen in unserer Gesellschaft säßen die falschen Leute. Das trifft mittlerweile und das ist in seinen Konsequenzen besonders schwerwiegend auch Manager früher angesehener Traditionsunternehmen, die ihren Weltruf zu verspielen drohen. Zwei Beispiele illustrieren drastisch, wie berechtigt der Vorwurf einer mangelnden Qualität von Entscheidungsträgern und ihrer unzureichenden Lösungskompetenz ist: Aus der Politik verdeutlicht der Kompromiß, welch „katastrophale Fehler“ (so der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude, SPD), Politikern unterlaufen, wenn sie in aller Eile Kompromisse schließen: Bundesregierung und Union stimmten gemeinsam im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuß der sogenannten Hartz-IV-Reform zu, welche die Gemeinden um 2,5 Milliarden Euro entlasten sollte. Jetzt errechnete der Deutsche Städtetag, in Wirklichkeit kämen auf die Gemeinden aber allein durch die ebenso beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa 7,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu (SZ, 20.4.04). Einen weiteren Anschauungsunterricht bietet die unsägliche Maut-Debatte der letzten Jahre. Dabei funktioniert das Mautsystem nach ihren Erfindern ganz einfach: Die Neudeutsch genannten On Board Units werden „mit Empfängern für das amerikanische GPS-Ortungssignal ausgerüstet, damit die GSM-Mobilfunkverbindung neben Maut- auch Telematikdaten, die über die Fleet-Management-Schnittstelle (FSM) vom Can-Bus der Lkw übermittelt werden, an die GNSS/CN-Zentrale senden kann, auch wenn die EU-Transaktionsnorm CARDME noch nicht ... oder so ähnlich“, so spöttisch das Magazin der Spiegel. (Spiegel 9/2003). Das System soll übrigens an einem verkehrsarmen Sonntag bei geringem Lastwagenverkehr einmal funktioniert haben. Die Ausfälle aus dem Maut-Geschäft bilanziert der Bund bis Ende 2004 auf immerhin fast drei Milliarden Euro! (Spiegel 9/2004, S. 24). III. Die Parteien sind gefährdet Unser Parteiensystem – das miteinander konkurrierende Parteien mit innerdemokratischen Grundstrukturen und wirksame Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Machtmißbrauch voraussetzt – ist gefährdet. Die größten Gegner unseres in den Zeiten des Wiederaufbaus nach dem Krieg bewährten Parteiensystems sind freilich die – wie es Bundeskanzler Helmut Kohl in den achtziger Jahren beklagte – „verbonzten“ und damit verkrusteten Parteien selbst, soweit sie die ihnen verfassungsmäßig zugeschriebenen Aufgaben nicht erfüllen oder Funktionen an sich gezogen haben, die ihnen nicht zustehen. Die Parteien Westeuropas hatten im 20. Jahrhundert den Charakter von Vereinen mit Massenmitgliedschaften angenommen. Es geht auch anders: In den Vereinigten Staaten entwickelte sich ein Parteiensystem in Form von personenbezogenen Clubs, die sich als lokale Vereinigungen bei nationalen Wahlen zu einer lockeren Föderation zusammenfinden. Allerdings werden in angelsächsischen Ländern auch Interessen, wie beispielsweise diejenigen der Konsumenten im Vergleich zu denen der Produzenten, von Bürgergruppen an den Parteien vorbei geltend gemacht. Ein Musterbeispiel ist die von Ralph Nader, Kandidat für die Präsidentenwahlen in den USA im Jahre 2000 und wohl wieder in diesem Jahr, ausgelöste Konsumentenbewegung. Als dritte mögliche Form der Organisation für Wahlkämpfe wurde vom damaligen Berliner Senator Peter Radunski (CDU) die Kaderpartei genannt. Die soll nach ihm im wesentlichen nur aus Mandatsträgern bestehen, die für Zwecke der Wahlkämpfe dann jeweils ihre Anhänger mobilisieren. Das wäre dann das Ende der bisherigen Volksparteien. Das System der parlamentarischen Demokratie westeuropäischer Prägung, dessen wichtigste Organisationseinheit die Volksparteien sind, hat sich aber nicht etwa überlebt. Das zeigt deutlich die Prüfung der Frage, wie der innere Kern von Funktionen der Parteien erfüllt wird. IV. Programmformulierung und Interessenaggregation Als eine der wichtigstes Funktionen unserer Parteien wird in der Politikwissenschaft die Formulierung von Programmen angesehen. Diese Aufgabe ist in einer pluralistischen Gesellschaft mit gegensätzlichen Interessen in ihrer Bedeutung zentral. Gäbe es keine Bündelung zu Programmen, so würden sich (...) * * * Online-Bestellung bei: lob.de Verlagsbestellung: Hiermit bestelle ich A. Gruhlund V. Kempf ISBN 3-89924-122-3 ... ... Expl. Naturkonservativ heute / Band 5 à 19,00 €, zzgl.Versandkosten Name: Anschrift:
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