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Naturkonservativ |
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Die ersten 2 von 28 Seiten des Beitrages von Erwin K. Scheuch in “Naturkonservativ heute. Jahrbuch 2005 der Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V.” (ISBN 3-89924-122-3): Eine neue Weltordnung? Die USA als Hegemon Von Erwin K. Scheuch I. Wandel vom freundlichen Hegemon zur Weltführungsmacht Nichts ist in den zentralen Fragen, was die Regierung George W. Bush bewirkt, so, wie es in der Publizistik scheint. Fraglich ist, wie bei den USA Außen- und Innenpolitik verschränkt sind. Aber lassen sich gegenwärtig in den USA Außen- und Innenpolitik überhaupt trennen? Die angemessenere Diagnose ist: Die Politik der Regierung George W. Bush ist weder als eine uns vertraute Form der Außenpolitik zu verstehen noch als innenpolitisch rückverbunden. Eine kleine Clique hochideologisierter Politiker und Sozialwissenschaftler bestimmt die Politik; die vertrauten Denkfiguren der Außenpolitik sind ebenso wie die gewohnten Mechanismen einer Rückbindung an die Innenpolitik außer Kraft gesetzt. Die Clique derjenigen, die in den USA mit der Abkürzung „Neocons“ (für ‚Neokonservative’) bezeichnet werden, träumt von einer hegemonialen Stellung der USA, die keine Bindung an internationale Verträge eingehen will oder akzeptiert. Der Anspruch auf hegemoniale Dominanz, auf Veränderung in der Stellung der USA vom freundlichen Hegemon zur Weltführungsmacht, die eine bedingungslose Folgsamkeit einfordert, dieser Wandel ist in den Führungskreisen Europas nicht allgemein wahrgenommen worden. Und es ist ja auch keineswegs sicher, daß es bei dieser Entwicklung vom freundlichen Hegemon zum Leitbild eines Alleinherrschers bleibt. Aber es ist notwendig, die Mechanismen und die Antriebskräfte der Regierung George W. Bush zu verstehen. Es ist durchaus wahrscheinlich, daß auf den Kollisionskurs der Bush-Regierung mit EU-Europa eine Korrektur erfolgt. Zugleich ist es notwendig zu akzeptieren, daß nichts mehr so sein wird wie zuvor. Das US-Establishment nicht nur in der Politik will eine neue internationale Ordnung und wird jedenfalls die bestehende tiefgreifend verändern. Das wollen offensichtlich viele Europäer heute im Gegensatz zur Kritikbereitschaft während des ersten Golfkrieges nicht so sehen. Das Muster ist hier, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Für einen Soziologen ist die gegenwärtige außenpolitische Entwicklung, nicht nur diese, sondern darüber hinaus das internationale Verhalten der Vereinigten Staaten erhellend. Hier ist die Macht kleiner Minderheiten zu beobachten, ja winziger Cliquen, die das aktuelle Verhalten des schwergewichtigsten Landes dieser Erde bestimmen. Auch wenn das in den Weiterungen dazu führt, an Folgen zu denken, die sich kaum jemand vorstellen will, muß erkannt werden, daß die Regierung Bush heute eine internationale Hegemonie begründen will. Dafür braucht sie nach dem aktuellen Selbstverständnis Unterstützer (the „coalition of the willing“), aber keine Partner. Diese Sicht des Konflikts, nämlich der einseitigen Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft, hat nichts zu tun mit „Antiamerikanismus“ dem Totschlagargument gegenüber allen, die in der jetzigen Krise der Beziehungen mehr sehen als eine momentane Verstimmung. Noch im Mai 2002 meinten 88 Prozent der Deutschen, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien sehr gut oder gut. Anfang Mai 2003 waren es nur noch 36 Prozent. Gleichzeitig gaben aber 71 Prozent der Deutschen an, daß sie die Amerikaner mögen. Es handelt sich um einen Umbruch offensichtlich in der Politik, und bisher gar nicht in den Beziehungen zwischen den Völkern. Drei Grundsätze sind nach den Äußerungen sowohl von Präsident George W. Bush wie auch seiner wichtigsten Mitarbeiter bestimmend für die neue internationale Politik der USA: (1) Die Vereinigten Staaten verabschieden sich vom Multilaterialismus und wollen in ihren Entscheidungen nicht durch irgend welche vertraglichen Bindungen beengt sein. (2) Die USA nehmen sich das Recht, nach eigenem Gutdünken Präventivkriege zu führen. (3) Die Vereinigten Staaten rüsten in einem Tempo mit einem Etat weiter auf, dem die nächsten 15 Staaten in ihren Militärausgaben nicht einmal nahekommen. Diese Hochrüstung erfolgt zudem auf Pump. Präsident George W. Bush ist nicht die originale Quelle für dieses Selbstverständnis der amerikanischen Politik. Es ist dies vielmehr eine Sicht, die von wichtigen Ideologen seiner Regierung nahegebracht wird. Jahre hindurch bereits strebt der jetzige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz an, das Ziel der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik müsse es sein, „jede feindliche Macht daran zu hindern, Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen, deren Ressourcen es ihnen erlauben würden, den Status einer Großmacht zu erlangen“. Bereits 1992 schrieb er: „Etwaige ‚Versuche der hochentwickelten Industrieländer, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen oder die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen’, sind ebenso zu unterlaufen (...) * * * Online-Bestellung bei: lob.de Verlagsbestellung: Hiermit bestelle ich A. Gruhlund V. Kempf ISBN 3-89924-122-3 ... Expl. Naturkonservativ heute / Band 5 à 19,00 Euro, zzgl.Versandkosten Name: Anschrift:
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